Jurist zum Streit um TikTok - "Es gibt in den USA kein konkretes Gesetz für ein Verbot"

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Dienstag, 04.08.2020
 
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Breitband | Beitrag vom 01.08.2020

Jurist zum Streit um TikTok"Es gibt in den USA kein konkretes Gesetz für ein Verbot"

Dennis-Kenji Kipker im Gespräch mit Teresa Sickert und Vera Linß

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Die App Tik Tok auf einem Smartphonebildschirm durch eine Lupe gesehen. (Getty Images / SOPA Images / LightRocket / Omar Marques)
US-Präsident Donald Trump will die chinesische Videoplattform TikTok verbieten. (Getty Images / SOPA Images / LightRocket / Omar Marques)

US-Präsident Trump hat angekündigt, die chinesische Videoplattform TikTok zu verbieten. In Indien ist das bereits passiert und auch Australien hat die App im Visier. Die Vorwürfe gegen das Netzwerk wiegen schwer, aber sind sie berechtigt?

Die chinesische Videoplattform TikTok zählt zu den derzeit erfolgreichsten Apps weltweit. In dem Netzwerk veröffentlichen die Nutzer vor allem kurze, unterhaltsame Videos, die zu Musik gedreht werden. Eine App mit scheinbar harmlosen Inhalten, könnte man sagen. Doch im Hintergrund hat das Unternehmen politische Schwierigkeiten. Denn TikTok gehört zur chinesischen Firma ByteDance, die ihren Hauptsitz in der chinesischen Hauptstadt Peking hat.

So wurde TikTok im außenpolitischen Streit zwischen China und seinen Kontrahenten zum geopolitischen Spielball: In Indien ist die App seit Ende Juni verboten, auch Australien hat das Netzwerk im Visier. Und in den USA kündigte Präsident Donald Trump am Freitagabend (Ortszeit) an, den Beschluss für ein Verbot noch am Samstag zu unterzeichnen.

In den USA wird möglicher Missbrauch von Nutzerdaten und Spionage für den chinesischen Staat als Grund für das Verbot angegeben. "Es gibt sehr viele Gesetze, die das theoretisch auch ermöglichen. Wenn man sich das chinesische Rechtssystem anschaut, findet man sehr viele Technologie-Gesetze und die sind sehr offen formuliert, das chinesische Cybersicherheitsgesetz beispielsweise, das Nachrichtendienstgesetz oder das Daten-Sicherheitsgesetz", sagt der Jurist Dennis-Kenji Kipker von der Universität Bremen.

Doch Beweise für eine Datenweitergabe von TikToks Muttergesellschaft ByteDance an die chinesische Regierung gibt es bisher nicht.

Imageschaden für TikTok

Wie würde ein Verbot der App in den USA ablaufen? "Es gibt kein konkretes Gesetz, das das Verbot dieser App als solches erlaubt", sagt Kipker zu Trumps Ankündigung. "Es gibt natürlich eine Vielzahl von Gesetzen im Bereich Zensur, Informationskontrolle, Urheberschutz und allgemeine Sicherheitsgesetzgebung, womit man es den Betreibern der App schwierig machen könnte. Aber das käme jetzt nicht einem generellen Verbot, also einer kompletten Abschaltung gleich."

Andererseits sei auch an den Imageschaden für TikTok zu denken – dass das Unternehmen in der öffentlichen Diskussion mit Spionage verbunden wird: "Also es kommt nicht immer nur auf das konkrete Verbot an, sondern was für weitere mittelbare Folgen daraus resultieren."

59 Apps in Indien blockiert

Indien hat TikTok nach dem Gesetz "Information Technology Act" verboten, das den Behörden ermöglicht, den Datenverkehr in bestimmten Fällen zu blockieren. Die chinesische Videoplattform ist nur eine von 59 Apps insgesamt, die blockiert worden sind. Die Gründe, die für das Verbot angegeben wurden, waren jedoch diffus, sagt der Jurist Kipker.

Zwischen Indien und China besteht ein Grenzkonflikt in der Region Himalaja. Dort gab es im Juni Gefechte – Ende Juni wurde die chinesische App in Indien verboten. Ist das Verbot von TikTok ein Zeichen dafür, dass Kriege jetzt auch auf diesem Weg ausgetragen werden?

Verbot als Warnung

"Es ist schon sehr wahrscheinlich, dass da auch politische Zusammenhänge bestehen. Das jetzt als weltweiten Präzedenzfall zu bezeichnen, wäre in meinen Augen etwas übertrieben, weil laufend irgendwelche Dienste oder Programme im weltweiten Datenverkehr irgendwo blockiert werden. Das ist jetzt nicht nur in Indien der Fall", sagt Kipker.

Gleichzeitig treffe man China mit dem Verbot wirtschaftlich an keiner empfindlichen Stelle. Doch Kipker schätzt ein: "Man kann sicherlich sagen, es ist ein politischer Anklang, der da mitschwingt: 'Also wenn ihr jetzt nicht in gewissen politischen Sachen einlenkt, dann könnte noch mehr in dieser Richtung kommen.'"

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